Rückkehr von der Delegationsreise nach Norwegen und Estland
Ministerpräsident Stephan Weil ist am Freitagabend von der
Delegationsreise nach Norwegen und Estland zurückgekehrt. Er wurde begleitet
von einer rund 60-köpfigen Delegation von Vertreterinnen und Vertretern aus
Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Es gab viele positive Rückmeldungen von den
Delegationsteilnehmerinnen und -Teilnehmern und auch Ministerpräsident Stephan
Weil zieht das folgende positive Fazit der Delegationsreise nach Oslo und
Tallinn:
„Das war eine sehr intensive und interessante Woche mit
vielen hochrangigen Gesprächen und informativen Unternehmens-besuchen. Die Reise
hat sich sehr gelohnt.
In Norwegen stand die sich abzeichnende Energiepartnerschaft
zwischen Norwegen und Deutschland im Mittelpunkt -auch vor dem Hintergrund des
Angriffskriegs auf die Ukraine. Dieser Krieg führt dazu, dass die Energie-wende deutlich schneller gelingen muss. Ein neues Energiesystem muss mit Blick auf
den Klimaschutz auf der Basis von erneuerbaren Energien entstehen.
Das
Interesse Norwegens an einer weiteren Intensivierung der
Zusammenarbeit im Energiebereich ist unübersehbar. Dabei geht es vor
allem auch
um die Lieferung von Wasserstoff per Schiff und eventuell auch per
Pipeline,
insbesondere auch an die Küste Niedersachsens. Wasserstoff ist besonders
wichtig für die energieintensive Industrie und bietet den Vorteil, dass
der CO2-Anteil sukzessive immer weiter gesenkt werden kann. Das heißt,
man muss
nicht auf den vollständig grünen Wasserstoff warten, sondern kann den
Prozess
schon einmal starten, so dass der zunächst blaue Wasserstoff sozusagen
nach und
nach grüner wird. In Norwegen jedenfalls haben wir eher Kopfschütteln
über die
deutsche Farbdiskussion erlebt, da sollten wir wohl wirklich
pragmatischer
herangehen, als wir es in der Vergangenheit getan haben.
Niedersachsen als Energieland Nummer 1 mit seinen besonderen
Standortqualitäten ist in Norwegen sehr geschätzt. Insofern habe ich noch
einmal für eine Wasserstoffpipeline nach Niedersachsen geworben, aber die
Norweger haben uns auch bereits fest auf dem Radar. Zudem soll es bei der
kommenden Hannover-Messe eine deutsch-norwegische Energiekonferenz geben - das
haben wir gemeinsam vereinbart.
Auch in Estland ist Deutschland ein gern gesehener Gast. Die
Regierung will die Zusammenarbeit gerne weiter vertiefen, etwa bei der
Rüstungswirtschaft, der Digitalisierung und dem Ausbau der Windkraft.
Von Estland als Vorreiter der Digitalisierung - insbesondere
auch in der Verwaltung - kann Deutschland noch eine Menge lernen, ganz besonders
bei der Herangehensweise: Die Esten denken von den Bürgerinnen und Bürgern her,
sprich: wie kann deren Kontakt zur Verwaltung durch die Digitalisierung
vereinfacht und erleichtert werden. Bei uns wird doch noch eher aus Sicht der
Behörden gedacht. Bei der Digitalisierung darf es aber nicht darum gehen, nur
frühere Papierformulare ins Netz zu stellen. Es gibt auch spannende
Einsatzmöglichkeiten von KI in der Verwaltung - etwa bei der Bearbeitung von
Bürgereingaben. Mehr Digitalisierung muss einhergehen mit mehr Datensicherheit.
Vor allem die kritische Infrastruktur, aber beispielsweise
auch das Militär sind bevorzugte Ziele von Cyberattacken - die NATO-Länder
arbeiten in Tallinn beim Thema Cybersicherheit verstärkt zusammen, um
entsprechende Angriffe abwehren zu können. Und auch in Estland insgesamt spielt
das Thema gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die
Ukraine eine wichtige Rolle.
Ich habe sehr deutlich wahrgenommen, dass es einen
Unterschied macht, ob man wie in Tallin 200 Kilometer von der russischen Grenze
entfernt ist oder zwei Flugstunden wie in Deutschland. Und Estland hat bis in
die 90 er Jahre die Erfahrung mit Versuchen der russischen Einflussnahme und
Übernahme gemacht. Deshalb hat das Thema ‚Ukraine-Krieg' einen noch größeren
Stellenwert. Premierministerin Kallas fordert eine europäische
Sicherheitspolitik, weil man sich nicht immer auf die Vereinigten Staaten
verlassen könne. Das bedarf großer Anstrengungen, aber ich halte diese
Forderung für nachvollziehbar und teile sie persönlich auch.
Insgesamt hatte ich den Eindruck bei allen politischen
Gesprächen in Norwegen und in Estland, dass eine weitere Vertiefung der
vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Deutschland sehr gewünscht ist. Wir waren überall sehr herzlich willkommen."